Presse / Aktuell - FAZ zum Wohnungsabriss im Osten |
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Staat zahlt Wohnungsabriss im Osten weiterStadtumbau-Programm verlängert / Mehr Rücksicht auf Altbauten und Privateigentümeritz. BERLIN, 17. Juni. Der Abriss überflüssiger Plattenbauten in Ostdeutschland geht weiter. Auf Kosten des Steuerzahlers sollen die Bagger und Abrissbirnen, die in vielen Randlagen jetzt schon allgegenwärtig sind, mindestens bis 2016 im Einsatz bleiben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will das umstrittene Programm zum Stadtumbau Ost verlängern, zugleich den Altbaubestand in den Innenstädten besser pflegen und die Belange privater Wohnungseigentümer stärker berücksichtigen. Es sei daran gedacht, das Programm bis 2016 fortzusetzen und weitere 200 000 bis 250 000 Wohnungen abzureißen, sagte Tiefensee bei der Vorstellung einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik. Über die Kosten machte der Minister keine Angaben. Im laufenden Programm stellen Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2001 und 2009 2,5 Milliarden Euro bereit; allein 1,1 Milliarden stammen vom Bund.Das Stadtumbau-Programm habe sich "gut bewährt", versicherte Tiefensee. "Wir konnten die Zahl der leerstehenden Wohnungen deutlich verringern und damit die Wohnungsmärkte stabilisieren und die betroffenen Städte attraktiver machen." Gefördert werden 390 Gemeinden mit 820 Stadtumbaugebieten. Das bedeutet, dass zwei Drittel aller Einwohner in Ostdeutschland in einer Stadtumbaugemeinde leben. Bis Ende 2007 wurden mehr als 221 000 Wohnungen abgerissen. Die Leerstandsquote der kommunalen Wohnungsunternehmen fiel von 16,2 Prozent auf 11 Prozent. Die Zahl der Haushalte im Osten werde bis 2020 noch sinken, warnte Tiefensee. Reiße man keine Häuser mehr ab, gebe es dann wieder 1,4 Millionen ungenutzter Wohnungen. "Damit wären auch die Stadtstrukturen gefährdet." Gegen das bisherige Stadtumbau-Programm hatte die private Wohnungswirtschaft opponiert. Die Förderung helfe den kommunalen Wohnungsgesellschaften in den Neubausiedlungen, sie gehe aber an den privaten Eigentümern vorbei, denen vier Fünftel der Altbauwohnungen gehörten. Statt Plattenbauten abzureißen (Rückbau) und die Altbauten in den Zentren zu verbessern (Aufwertung), geschehe oft das Gegenteil, bemängelt etwa Alexander Rychter, Geschäftsführer des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Bestätigt fühlen sich die Kritiker vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. In seinem "Statusbericht" zum Stadtumbau heißt es, in jeder fünften Kommune würden Wohnungen in Gründerzeitvierteln abgerissen, in jeder siebten in der Altstadt. Hingegen bilde in jeder zweiten Stadt "der DDR-Wohnungsbau einen Aufwertungsschwerpunkt". Tiefensee kündigte an, Altbauquartiere stärker aufzuwerten. Die Abrissförderung habe man eingeschränkt. Wichtige Gebäude könne man künftig über die Altschuldenhilfe sanieren. "Private Wohnungseigentümer sollen besser in den Stadtumbau eingebunden werden." Rychter sagte, mit dem Kompromiss könne man "im Großen und Ganzen leben". Es fehle aber die Einrichtung eines Stadtumbaufonds, in den Privateigentümer ihre Immobilien einbringen könnten, um sie gemeinsam institutionellen Investoren anzubieten. Auch müsse man an der "Denkmal-AfA" festhalten, um privates Kapital anzuziehen. Text: F.A.Z., 18.06.2008, Nr. 140 / Seite 11 |